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#Dortmund
Der dritte von der Polizei Erschossene im August, der dritte dieses Jahr in NRW. Wieder eine Person, die offenbar psychische Probleme hatte; diese Menschen sterben am häufigsten durch polizeilichen #Todesschuss.
Der Junge war 16 Jahre alt:
https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2022-5
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original post: http://nitter.it/cilip_de/status/1556879371968942080#m

In Oer-Erkenschwick in Nordrhein-Westfalen starb am Sonntag ein Mannnach dem polizeilichen Einsatz von Pfefferspray. Der 39-Jährige sei außerdem vor seinem Tod von der Polizei "fixiert" worden:
https://www.rnd.de/panorama/oer-erkenschwick-nrw-mann-randaliert-und-stirbt-nach-polizeieinsatz-hinweise-auf-drogeneinfluss-MX5HBFZDNWZ24CBOOPIET2F7XE.html
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original post: http://nitter.it/cilip_de/status/1556761188951900162#m

Ein weiterer polizeilicher #Todesschuss im August, diesmal in #Köln.
Bei einer Zwangsräumung wird der Mieter erschossen, obwohl er als suizidgefährdet gilt und androht, nicht freiwillig aus der Wohnung zu gehen:
https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2022-4
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original post: http://nitter.it/cilip_de/status/1556251268829642754#m

Unser aktuelles Heft zum Mythos #Clankriminalität könnt ihr gern in euren Publikationen bewerben.
Hier gibt es eine hochformatige Solianzeige:
https://archiv.cilip.de/Vorlagen/CILIP_Solianzeige_Heft_129_hoch.pdf
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original post: http://nitter.it/cilip_de/status/1556009673001771018#m

Die Hausdurchsuchung im Zusammenhang der #Pimmelgate-Affäre war rechtswidrig, entschied jetzt das Hamburger Landgericht.
Es fehle die Verhältnismäßigkeit zwischen der Razzia und der Schwere der Straftat - und damit das Interesse des Staates:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-Razzia-in-Hamburger-Pimmelgate-Affaere-unrechtmaessig,grote616.html
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Es gibt ein Update zum #Todesschuss in #Frankfurt:
Das Opfer wurde von der #Polizei offenbar mit einem Kopfschuss getötet, war laut Medienberichten sofort tot:
https://www.hessenschau.de/panorama/nach-bedrohung-im-frankfurter-bahnhofsviertel-polizei-toetete-23-jaehrigen-mit-kopfschuss,schussabgabe-ffm-bahnhofsviertel-100.html
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Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration, mangelt es in fast allen Bundesländern an strukturellen Maßnahmen gegen #Rassismus und #Antisemitismus in der #Polizei:
https://www.fr.de/panorama/studie-rassismus-antisemitismus-polizei-racial-profiling-berlin-91706229.html
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Unsere Chronologie für den Monat Juli ist fertig, mit vielen Einträgen zu rechter Polizei, Ermittlungen gegen Beamt*innen, Rechtsextremismus u.v.m.
https://www.cilip.de/2022/08/03/chronologie-juli-2022
Danke Otto Diederichs!
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Nach Monaten verzeichnen wir wieder einen polizeilichen #Todesschuss, diesmal in #Frankfurt.
Weil ein Berichten zufolge aus Somalien stammender Hotelgast bewaffnet gewesen sein soll, wird ein SEK angefordert, das den 23Jährigen gegen 4 Uhr erschießt.
https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2022-3
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Aus aktuellem Anlass eine Meldung aus unserem neuen Heft,
https://nitter.eu/Ende__Gelaende &  https://nitter.eu/SystemChange_C.

https://www.cilip.de/2022/07/02/protest-braucht-camps/
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Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung, Verletzung von Dienstgeheimnissen wurden weitere 5 Beamte in Frankfurt nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert - darunter auch Vorgesetzte:
https://www.hessenschau.de/panorama/raeume-durchsucht-beamte-suspendiert-wieder-ermittlungen-gegen-frankfurter-polizisten,ermittlungen-polizisten-chats-100.html
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Und wenn ihr unsere Traditions-Zeitschrift #CILIP erstmal kennenlernen wollt, bestellt doch ein kostenloses Probeheft!
https://www.cilip.de/zeitschrift-bestellen/probeheft/
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Frauen zu überwachen, um sie unter Kontrolle zu bringen, ist eine alte Praxis. Die Digitalisierung stellt dafür neue Wege bereit, beschreibt Paula Schweers:
https://www.zeit.de/kultur/2022-07/frauen-ueberwachung-saudi-arabien-internet-10nach8
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Unsere neue Ausgabe zum Mythos #Clankriminalität geht diese Woche in den Druck, dann dauert es nicht mehr lange bis zum Versand.
Ihr könnt sie schon vorbestellen:
https://www.cilip.de/zeitschrift-bestellen/einzelhefte

Oder gleich abonnieren:
https://www.cilip.de/zeitschrift-bestellen/abonnement
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Rat und Parlament haben sich auf eine neue EU-Verordnung von #Eurojust geeinigt. Zukünftig soll die Agentur auch Beweismaterial zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten:
https://www.cilip.de/2022/07/12/eurojust-verordnung-im-eilverfahren/
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In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer #Überwachungsgesamtrechnung verständigt.
Der Versuch, diesen Ansatz in ein regierungsamtliches Vorhaben zu überführen, ist aber nun ins Stocken geraten:
https://www.cilip.de/2022/07/22/ueberwachungsgesamtrechnung-sucht-ministerium/
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Nein, https://nitter.eu/Polizei_BS, das Filmen von Polizeieinsätzen ist KEIN Verstoß. (Und bitte kommen Sie jetzt nicht mit dem privat gesprochenen Wort).

Im Gegenteil ermöglichen oft erst diese Aufnahmen die Verfolgung von #Polizeigewalt.

#GoFilmThePolice
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Rechtsradikale in der Polizei, Ermittlungen und Prozesse gegen Beamt*innen und einen Innenminister, Polizeischüsse: Unsere Chronologie für Juni 2022 hat es wieder in sich.
Danke an den Autor Otto Diederichs sowie Oliver Feldhaus für das Foto!
https://www.cilip.de/2022/07/12/chronologie-juni-2022/
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Solidarität mit unseren Genoss*innen und Bürokolleg*innen des https://nitter.eu/akj_berlin gegen diesen perfiden Angriff der Springer-Presse.
„Selbst ernannt“ sein ist kein Makel, im Gegenteil. Danke auch dass ihr stabil gegen Transfeindlichkeit und Sexismus auf die Straße geht.
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Die Schweizer Kolleg:innen von https://nitter.eu/reflekt_ch haben eine wunderbare "Datenbank der Datenbanken" konstruiert:
https://reflekt.ch/recherchen/sammelwut
Darin auch die EU-Systeme, an denen die Schweiz teilnimmt.
Wer macht das jetzt für Deutschland?
#ETIAS #EES #VIS #Eurodac #CIR
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